§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Leistungen zwischen uns, HBH-Service, Bachgasse 28, 91126 Schwabach, Telefon: 0162-8200001, E-Mail: info@hbh-service.de, vertreten durch Frau Manuela Riesch, und Ihnen als unseren Kunden.

2. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

3. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

4. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

5. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich an uns zu wenden, um verschiedene Photovoltaik-Angebote vergleichen zu lassen.

2. Wir beraten den Kunden hierbei und erstellen einen Vergleich der verschiedenen Angebote hinsichtlich des Produkts, der Garantien, des Preises, der richtigen Anlagengröße sowie der betreffenden Firma.

3. Wir geben hierbei lediglich eine Empfehlung aus und übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen.

4. Wir vermitteln keine Verkäufe oder Aufträge an Dritte und wir sind auch nicht dazu verpflichtet, dies zu tun.

 

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Angebote und Leistungen auf unserer Webseite stellen kein verbindliches Angebot an Sie dar, sondern lediglich eine Aufforderung an Sie, ein Angebot an uns abzugeben.

2. Bei Interesse an unserer Leistung können Sie uns telefonisch oder per E-Mail kontaktieren und damit ein Angebot an uns abgeben.

3. Die Konditionen für die Leistung ergeben sich aus unserem Angebot und sind gemäß diesem für 10 Tage ab Angebotsdatum gültig.

4. Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar.

5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung, direkten Bestätigung auf dem Angebot/Bestellschein oder durch die Ausführung der bestellten Leistung annehmen.

6. Wir behalten uns vor, Leistungsänderungen vorzunehmen, soweit sie handelsübliche und/oder unwesentliche Änderungen betreffen, insbesondere Verbesserungen der Leistung darstellen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung unsererseits, Änderungen an bereits bestellten Leistungen vorzunehmen.

7. Die in den Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen enthaltenen Rechnungen und Simulationen bzw. Kalkulationen dienen lediglich der Veranschaulichung und stellen keine Verbindlichkeit dar. Es handelt sich um Beispielrechnungen, die auf den angegebenen Daten basieren. Die tatsächlichen Ergebnisse können abweichen und sind von verschiedenen Faktoren abhängig, einschließlich der lokalen Gegebenheiten und des individuellen Nutzungsverhaltens. Der Kunde erkennt an, dass die in den Rechnungen und Simulationen dargestellten Zahlen und Daten keine Garantie für zukünftige Ergebnisse darstellen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Rechnungen und Simulationen enthaltenen Informationen.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preisangaben in unserem Angebot sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht etwas anderes angegeben ist.

2. Der Kaufpreis ist vollständig spätestens binnen 5 Tagen ab Zugang unserer Rechnung auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu bezahlen. Der Rechnungsversand erfolgt vorwiegend per Mail.

3. Die Ausführung der Leistung erfolgt erst nach Eingang der vollständigen Bezahlung auf unserem Konto.

4. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.

5. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

6. Wir sind bis zur Erbringung der Leistung berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, ob Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig und in vollem Umfang nachkommen werden. Etwaige Schadensersatzansprüche bestehen, soweit gesetzliche zulässig, in diesem Fall nicht.

 

§ 5 Leistungszeit und -fristen

1. Leistungstermine oder -fristen gelten als unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2. Die Fristen sind eingehalten, wenn mit der Leistung durch uns begonnen wurde.

3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die die Erbringung unserer Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen / Terminen nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, die Leistung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen.

 

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel der erbrachten Leistung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Durchführung der Leistung.

2. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

3. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

4. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

§ 7 Urheberrechte

Wir behalten uns an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

 

§ 8 Datenschutzbestimmungen

1. Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

2. Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: www.hbh-service.de/datenschutz

 

§ 9 Widerrufsrecht

1. Ist der Kunde ein Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.  

2. Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht
 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, HBH-Service, Bachgasse 28, 91126 Schwabach, vertreten durch Frau Manuela Riesch, Telefon: 0172-1760002, E-Mail: info@hbh-service.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.hbh-service.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.      

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular
 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An HBH-Service, Bachgasse 28, 91126 Schwabach, vertreten durch Frau Manuela Riesch, Telefon: 0172-1760002, E-Mail: info@hbh-service.de:

 

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

Option Widerrufsrecht zum Erlöschen bringen:

 

Um das Widerrufsrecht zum Erlöschen zu bringen, bitte die folgenden Zustimmungen per nicht vorangehakter Checkbox vom Verbraucher im Bestellprozess einholen.

 

□ Ich stimme ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird.

 

□ Mir ist bekannt, dass mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht erlischt.

 

§ 10 Europäische Streitbeilegung

1. Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr  finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.

2. Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

 

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand / Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

3. Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.